Pressemitteilung der Friedrichshagener Bürgerinitiative und Aufwachen Berlin!

Bürger kündigen neues Berliner Plebiszit gegen Fluglärm an

Berlin, 22.02.2013 – Die Friedrichshagener Bürgerinitiative begrüßt, dass Ministerpräsident Platzeck das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr am Flughafen BER in Schönefeld annehmen will.

Da sich über 250.000 Berliner und Brandenburger für dieses Nachtflugverbot eingesetzt haben, ist es jedoch enttäuschend, dass die anderen beiden Gesellschafter, das Land Berlin und die Bundesrepublik Deutschland, sich bisher nur abschlägig zu dem Volksbegehren geäußert haben und die Bürgerrechte der ca. 1,5 Millionen Lärmbetroffenen den wirtschaftlichen Interessen Einzelner weiterhin gnadenlos unterordnen.

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative teilt daher mit, dass sie beabsichtigt, zum nächstmöglichen Termin in Berlin eine neue Volksinitiative zu starten, um das Ziel des Brandenburger Volksbegehrens, nämlich die Lärmbelastung für die Berliner und Brandenburger zu vermindern, zu unterstützen. Sie erhält dafür die volle Unterstützung des Aktionsbündnisses Berlin Brandenburg und zahlreichen anderer Organisationen der Zivilgesellschaft aus Berlin und Brandenburg. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative lädt innerhalb der nächsten zwei Wochen zu einem „BER-Tisch“ ein, auf dem der genaue Wortlaut der Volksinitiative erarbeitet wird. Die neue Initiative wird unter dem Arbeitstitel „(Flug)-Lärmbremse für Berlin und Brandenburg“ gestartet.
Die Friedrichshagener Bürgerinitiative ist sich sicher, dass bei einer Durchführung eines weiteren Volksbegehrens die erforderlichen Stimmen erreicht werden. Daher ist die Politik gut beraten, wenn sie auf die Stimme des Volkes bereits jetzt hört!

Von Ministerpräsident Platzeck erwartet die Friedrichshagener Bürgerinitiative, dass er Kraft seiner Möglichkeiten das Planergänzungsverfahren auch einleitet, wenn die beiden anderen Gesellschafter in den kommenden Verhandlungen der Annahme des Volksbegehrens nicht zustimmen. 

In voller Konsequenz muss das unsinnige Vorhaben, einen menschenverachtenden Großflughafen inmitten von Wohnsiedlungen am Standort Schönefeld zu errichten, unverzüglich eingestellt und sofort mit der Neuplanung eines freifinanzierten Flughafens an einem geeigneteren Standort begonnen werden. Das entspräche dem wirklichen Interesse der Region Berlin Brandenburg!

 

 

Volksbegehren Nachtflugverbot. Brandenburger-Berliner Graswurzelbewegung erfolgreich gegen Lobbyismus am BER

Rund 260.000 Bürgerinnen und Bürger haben in den Volksbegehren Berlins und Brandenburgs gegen Nachtflüge am BER votiert.  Diese 260.000 Bürgerinnen und Bürger werden jetzt genau verfolgen, wie die Politik dieses Mandat umsetzt.  Alles ist offen – aber ein weiter so und Augen zu am BER darf und wird es nicht nicht mehr geben. In einer Zeit, in der Bürgerbeteiligung zu Recht zur politischen Leitschnur geworden ist, wäre es irritierend und anachronistisch , die Stimme des Volkes ausgerechnet am  Hauptstadtflughafen zu ignorieren.  Im Gegenteil: Sie ist ein klarer Auftrag an die Politik und ein Sieg der Bürgerschaft gegen  die Partikularinteressen bestimmter Lobby-Gruppierungen .

„Tag der Entscheidung“ – Einladung zur 75. Montagsdemo gegen BER

Berlin, 29. November – Für den 3. Dezember 2012 lädt die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) zur 75. Montagsdemo um 19:00 Uhr auf dem Marktplatz an der Bölschestraße in Friedrichshagen ein. Voller Spannung werden die Bürger auf die amtliche Prognose zum Ausgang des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot in Brandenburg schauen, die voraussichtlich zeitgleich zur Demo bekannt gegeben wird.
Die Bürgerinitiativen vom Müggelsee und anderenorts in Berlin haben das Brandenburger Volksbegehren intensiv unterstützt, wie schon die Brandenburger Fluglärmgegner das zuvor zu Ende gegangene Berliner Volksbegehren. Für das knapp gescheiterte Berliner Plebiszit hatten auch dank Brandenburger Schützenhilfe 162.294 Bürger ihre Stimme eingereicht – mehr als die Einwohnerzahl der Landeshauptstadt Potsdam.
Aktuelle Zahlen aus Brandenburg deuten auf ein Wimpernschlagfinale hin, die Bürgerbewegung ist aber optimistisch, dass das erste erfolgreiche Volksbegehren überhaupt in Brandenburg zu Stande kommen wird.

„Der Einsatz für unsere Region gegen die flächendeckende Verlärmung und Verdreckung durch den BER hat die Bürger beider Bundesländer zusammengebracht. Wir werden gemeinsam auch den weiteren Weg zum Nachtflugverbot am BER gehen“, erklärt die FBI.

Weitere Themen der Montagsdemo sind das EU-Beihilfeverfahren zum BER und – anlässlich der Beinahe-Havarie am Flughafen Tegel vergangene Woche – das Gefahrenpotenzial durch Vogelschlag im Berliner Luftraum. Die FBI wird der Frage nachgehen, ob angesichts der hastigen Festlegung der Müggelseeroute mitten durch ein internationales Vogelschutzgebiet das Vogelschlagrisiko hinlänglich untersucht wurde. Die der Bürgerinitiative vorliegenden Gutachten sprechen allein von 34.000 Möwen,die am Müggelsee überwintern.

Die 75. Montagsdemo findet als Winter-Mahnwache statt.​

Fluglärmkorridore größer als erwartet!
Am 3. 11. publizierte die Berliner Boulevard-Zeitung B.Z. einen Artikel über vergrößerte Flugkorridore über dem Berliner Bezirk Köpenick und dem Müggelsee, was zu  mehr Lärm für mehr Bürger im Südosten Berlins führen wird.  http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/neuer-krach-um-fluglaerm-in-koepenick-article1575188.html .
Wenn es sich bei der Müggelseeroute auch um ein international beachtetes, besonders gravierendes  Kapitel von Bürgerbetrug bei Flugrouten  handelt, weist Aufwachen Berlin! darauf hin, dass erweiterte Flugkorridore auch in vielen anderen Regionen Berlins und Brandenburgs neuerdings Realität sind. Die Ausweisung der erweiterten Korridore durch eine Flugbehörde erfolgte weitgehend lautlos während der Laufzeit der Volksbegehren  zum Nachtflugverbot in Berlin und Brandenburg.  Aufwachen Berlin! hat sich dazu entschlossen, die Korridor-Karten zu publizieren, weist aber darauf hin, dass dies eigentlich die Aufgabe staatlicher Stellen wäre, da sie eine wichtige Informationsgrundlage der Bürger für das laufende Volksbegehren Brandenburg darstellen.  Die Karte ist unter Quellenangabe „FBI Berlin“ rechtefrei nutzbar.
Fluglärmgegner setzen beim Volksbegehrens Nachtflugverbot Brandenburg auf Erfolg
Radiospots,  Plakate und Flyer für die Nachtruhe 
Friedrichshagen/Schöneiche, 30.10 – Ab sofort findet das Volksbegehren Nachtflugverbot Brandenburg auch im Radio statt. Auf zwei Frequenzen des Senders BB Radio läuft diese Woche ein 30-Sekunden-Trailer. Er wurde im Tonstudio im brandenburgischen  Schöneiche  von den Machern der Kampagne Aufwachen Berlin! produziert und soll Brandenburger Bürger wachrütteln, für das Volksbegehren zu unterschreiben.  Aufwachen Berlin! lobt ausdrücklich die bürgernahe Entscheidung des Senders den Spot auszustrahlen, wie schon Spreeradio einige Wochen zuvor beim Berliner Volksbegehren:  Die Macher eines Volksbegehrens  sind auf die Bekanntmachung ihrer demokratischen Anliegen und die  Information der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Sie sind deshalb überzeugt, dass Berliner und Brandenburger Telemedien generell auch bei Volksbegehren verpflichtet sind, analog zu § 42 Rundfunkstaatsvertrag angemessene Sendezeit zur Verfügung zu stellen. Dies war beim Berliner Volksbegehren nicht der Fall.
In einer frischen Optik zeigen sich neue Plakate für den Volksbegehren-Endspurt, die verstärkt in den nächsten Tagen in Fluglärm-Gemeinden rund um Schönefeld zu betrachten sein werden.  Auch der Brandenburg-Flyer zum Volksbegehren wurde einem Relaunch unterzogen. Er hat jetzt moderne Vierfarb-Optik und eignet sich zum Anfordern von Briefwahl-Unterlagen. Pikant: Seit drei Monaten fordert Aufwachen Berlin! die flächendeckende Bekanntgabe der offiziellen Flugkorridore am BER durch öffentliche Stellen. Diese Forderung wurde nicht erhört – daher  sind diese Informationen ab sofort auf dem Brandenburg-Flyer zu finden. Dafür wurde Material der Deutschen Flugsicherung grafisch aufbereitet   Ab sofort kann sich jeder Bürger ein Bild von der eigenen Betroffenheit machen  – und seine Unterschrift leisten.
Alle Maßnahmen werden ehrenamtlich von Bürgern erbracht und durch Spenden aus Bürgerinitiativen finanziert.
Aufwachen Berlin unterstützt Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER
Friedrichshagen/Schöneiche 16. 10 – Die von 25 Bürgerinitiativen getragene Kampagne Aufwachen Berlin unterstützt ab sofort das Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot. Schwerpunktmäßig werden sich die in der Kampagne vertretenen Bürgerinitiativen aus der Müggelseeregion in der Region Königs Wusterhausen engagieren. Daneben wurde bereits ein Radiospot in Produktion gegeben. Gemeinsam  mit einer Brandenburger Gemeinde werden gerade Anzeigen für Wochenzeitungen entwickelt. Auch ein Flyer zum Einsatz an S-Bahnhöfen ist in Arbeit.
Aufwachen Berlin wiederholt die Aufforderung an die zuständigen Behörden, noch während des Volksbegehrens die Karten über die Flugkorridore in Berlin und Brandenburg zu veröffentlichen (so genannte Hindernisbetrachtungsgebiete). Diese wichtige Behörden-Information, die über den Ausgang  des VB Brandenburg mitbestimmt, gehört endlich auf den Tisch! Jeder Bürger hat ein Anrecht darauf zu erfahren, ob er auch im Lärmkorridor wohnt. Entsprechend kann er beim Volksbegehren abstimmen.
Statement zum Volksbegehren Nachtflugverbot Berlin, Update 11.10 2012

Berlin, 11.10. Das Volksbegehren Nachtflugverbot war aus Sicht der Bürgerinitiativen erfolgreich, denn:  Rund 162.000 Bürger  haben sich nach Angaben der Wahlleiterin für ein Nachtflugverbot am BER ausgesprochen. Unterschriften kamen aus allen Bezirken.  Das zeigt: Fluglärm ist nicht das “Problem” einer Minderheit, sondern der ganzen Stadt. Das ist ein großes Ausrufezeichen der Bürgerbewegung gegen Fluglärm und ein klarer Auftrag  an die Berliner Politik, Maßnahmen zur Fluglärmminderung einzuleiten.   

Der hohe Zuspruch für das Volksbegehren wurde trotz Sommerferien und Nichteröffnung des Flughafens erreicht. Stolz macht uns die Tatsache, dass das gute Ergebnis allein mit den beschränkten Mitteln von Bürgerinitiativen ehrenamtlich erreicht wurde.  Die fehlenden Kommunikationskanäle und Ressourcen  glichen die Bürger durch Überzeugungskraft und Engagement aus.

Das Volksbegehren in Berlin wird dem Volksbegehren in Brandenburg weiteren Auftrieb geben. Die enge Zusammenarbeit von Berlinern und Brandenburgern macht deutlich, dass die Bürgerbewegung gegen Fluglärm immer stärker wird und auf breiten Füßen steht. Der letzte Sammeltag am Freitag, an dem rund 35.000 Unterschriften bis spät in die Nacht geleistet wurden, gibt die Richtung der weiteren Entwicklung vor.

Die Bürgerinitiativen bedanken sich bei allen Berlinerinnen und Berlinern, die für die Gesundheit unserer Stadt unterschrieben und Unterschriften gesammelt haben. Wir werden jetzt den Verlauf des Volksbegehrens genau analysieren und daraus Rückschlüsse für das weitere Vorgehen ziehen. Hierzu werden sich die Bürgerinitiativen zum gegebenen Zeitpunkt äußern. Das Bürgerengagement  gegen Fluglärm wird gestärkt fortgesetzt.

Über Aufwachen Berlin!

Aufwachen Berlin! – unter diesem Motto startete am 18. August 2012  eine Kampagne zur Unterstützung des Volksbegehrens  Nachtflugverbot in Berlin. Sie wird getragen von rund 25 Bürgerinitiativen in  Berlin und Brandenburg. Ziel ist es, bis zum 28. September 173.000 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern zu sammeln. In Brandenburg läuft das Volksbegehren noch etwas länger.  Ist es auch in Brandenburg erfolgreich, kann der Staatsvertrag beider Länder geändert und ein Nachtflugverbot am BER vereinbart werden. Angestrebt wird  ein Nachtflugverbot in Schönefeld von 22.00 bis 6.00 Uhr, nach Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe ein „unmenschlicher Standort“ . Es geht beim Volksbegehren um unsere Gesundheit und die unserer Freunde und Familie. Aufwachen Berlin. Volksbegehren unterschreiben.

Die Kampagne ist angesiedelt bei der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI), Projektgruppe des Bürgervereins Friedrichshagen e. V. , Bölschestraße 44 / Remise /Ecke Drachholzstraße,  12587 Berlin,  Tel. (030) 95 998 389, aufwachenberlin@googlemail.com, Mobil 0157 84662632. Das Kampagnenbüro ist werktags von 8:00 bis 10:00 und von 16:00 bis 18:00 Uhr besetzt.

Alle Hintergründe, Unterschriftenlisten zum Download und amtliche Bekanntmachungen  zum Volksbegehren Nachtflugverbot in Berlin finden Sie hier auf den Seiten der Initiatoren http://nachtflugverbot-berlin.de/ Nach erfolgreichem Abschluss des Volksbegehrens in Berlin wird es dann ab Oktober heißen: Aufwachen Brandenburg!

 

Advertisements

5 Kommentare

Eingeordnet unter Uncategorized